Vorgehen im sogenannten "Diesel-Abgasskandal"

Es hat sich herausgestellt, dass insbesondere die Volkswagen AG mit ihren Marken VW, Audi, Seat und Skoda in bislang nie gekanntem Ausmaß Manipulationen an den von ihr hergestellten und vertriebenen Fahrzeugen vorgenommen hat. Die Fahrzeuge wurden so manipuliert, dass der Eindruck entsteht, sie hätten einen deutlich geringeren Schadstoffausstoß, als sie tatsächlich haben. Das Stichwort des Vorwurfs ist hier in erster Linie die "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" nach § 826 BGB. Die oberen Gerichte Deutschlands haben in den vergangenen Jahren zunehmend verbraucherfreundlich geurteilt und zuletzt fast durchgehend die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB angenommen.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass auch das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), durch Urteil vom 25.05.2020 (dortiges Az. VI ZR 252/19) die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung angenommen hat. Damit ist es nun viel einfacher, die Erfolgsaussichten von Verfahren zu beurteilen, da sich die deutschen Gerichte grundsätzlich an die Vorgaben des Bundesgerichtshofs halten.

Was bedeutet dieses Urteil bzw. die Feststellung, dass die Volkswagen AG ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat?

In erster Linie bedeutet dies, dass die Kunden in Form von Schadensersatz die Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufvertrages begehren können. Dies im Übrigen unabhängig davon, ob sie das Fahrzeug als Neufahrzeug, als Gebrauchtfahrzeug, direkt von VW, einem Vertragshändler, einem anderen Händler oder einer Privatperson gekauft haben. Die Rechtsfolge ist konkret, dass das Fahrzeug zurückgegeben werden kann und der ursprüngliche Kaufpreis von Volkswagen erstattet wird.
Einziger Wermutstropfen hierbei ist, dass man sich die tatsächlich gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Man spricht hier vom sogenannten Nutzungsvorteil.

Was bedeutet dies konkret?

Die Gerichte gehen bei Dieselfahrzeugen von einer zu erwartenden Laufleistung von 250.000 km aus, ab 2,0-Liter-Motoren sogar von einer zu erwartenden Laufleistung von 300.000 km. Der anzurechnende Nutzungsvorteil bedeutet beispielsweise, dass man bei Rückgabe eines VW mit einem 2,0-Liter-Motor, den man einst als Neuwagen erwarb und mit dem man 150.000 km gefahren ist, die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises zurückerhält (zu erwartende Laufleistung 300.000 km, tatsächlich bereits gefahrene Kilometer 150.000, also die Hälfte der zu erwartenden Laufleistung). In den meisten Fällen bekommt man somit deutlich mehr Geld, als auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu erwarten ist.

Auch in Fällen, in denen sich eine Rückabwicklung nicht lohnt, etwa weil das Fahrzeug eine sehr hohe Laufleistung hat, kann überprüft werden, ob man das Fahrzeug behält und Schadensersatz verlangt. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich auch, wenn man das Fahrzeug aus anderen Gründen behalten möchte.

In vielen Fällen lohnt sich somit ein Vorgehen gegen den Hersteller, wenn man einen Diesel hat, der vom Abgasskandal betroffen ist. Im Übrigen ist es so, dass die Gerichte die Tendenz haben, festzustellen, dass diese Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt sind. So judizierte etwa das Landgericht in Trier, dass die dreijährige Verjährungsfrist frühestens zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen kann, an dem ein möglicher Kläger sich ein einigermaßen klares Bild über Erfolgsaussichten in einem Verfahren machen kann. Dies kann nach Einschätzung des Landgerichts Trier frühestens zu dem Zeitpunkt sein, zu dem der BGH erstmals hierzu geurteilt hat. Eine klare Einschätzung der Rechtslage war bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da einige Oberlandesgerichte teils unterschiedlicher Auffassung sind.

Dies bedeutet nach unserer Auffassung, dass die Verjährung frühestens Ende 2022 eintreten kann - folgt man der Rechtsauffassung des Landgerichts Trier, die im übrigen auch von anderen Gerichten gestützt wird.

Es ist davon auszugehen, dass neben Fahrzeugen von VW auch Fahrzeuge von Mercedes, Porsche und gegebenenfalls auch BMW betroffen sein könnten.

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Rechtsanwalt Benjamin Fenske, Kanzlei Dr. Grün, Eifel, Ringelstein, Schmidt & Kollegen, Bitburg